Analyse: Tarifabschluss in schwieriger Zeit

2009-03-01T09:25:00.001-08:00

Potsdam (dpa) - Ein überwältigender Sieg war es nicht. Und doch waren die
Gewerkschaften mit einer Ausnahme am Sonntag im Kongresshotel am Templiner
See in Potsdam mit dem erzielten Tarifabschluss zufrieden.
Notgedrungen.Bild vergrößernMehr war in Zeiten einer schweren
Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen und noch völlig
ungewissem Ausgang für den öffentlichen Dienst der Länder nicht drin. Einen
unbefristeten Streik, obwohl von den Gewerkschaften für den Fall eines
Scheiterns angekündigt, wollte eigentlich trotz verbaler Kraftmeiereien
niemand so recht.Die Gewerkschaften waren mit hohen Forderungen in die
Tarifrunde gegangen. Acht Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat
sollten es sein. Es war exakt die gleiche Forderung, mit der ver.di und die
Tarifunion des Beamtenbundes dbb vor einem Jahr die Tarifrunde für Bund und
Kommunen eröffnet hatten. Herausgekommen waren damals acht Prozent für 2008
und 2009. Jetzt errechnete ver.di-Chef Frank Bsirske für zwei Jahre aus dem
komplexen Tarifpaket von Einmalzahlungen, Sockelbeträgen und
Stufenanhebungen ein Plus von 5,86 Prozent.Nach Rechnung der Gewerkschaften
wurde dennoch das Ziel reicht, an die Entwicklung bei Bund und Kommunen
anzudocken, für die es seit dem Auseinanderbrechen des öffentlichen
Tarifverbundes eigene Tarifverträge gibt. Akribisch rechneten die
Tarifexperten von ver.di vor, wie nahe beieinander jetzt die Entgeltgruppen
liegen. Allerdings läuft der Tarifvertrag für die Länder dem für Bund und
Kommunen wieder ein Jahr hinterher. Und für 2010 dürfen die
Landesangestellten nur noch magere 1,2 Prozent mehr erwarten. Nicht
gelungen ist es, die Tarifverhandlungen für den immer mehr zersplitternden
öffentlichen Dienst wieder zusammenzuführen.Mit dem Kompromiss zeigte sich
Bsirske ebenso wie der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), zufrieden. Aber unter vier Augen
räumen Gewerkschafter ein, dass es schwierig sein könnte, den Abschluss den
eigenen Mitgliedern zu vermitteln. Die meisten Probleme, dem Ergebnis
zuzustimmen, hatte die Tarifkommission der Bildungsgewerkschaft GEW. Die
Lehrer hatten sich bei den Protestaktionen der vergangenen Wochen als
kampfstarke Truppe erwiesen. Sind doch 200 000 von rund 700 000 Lehrern in
Deutschland nicht mehr Beamte, sondern Angestellte. Vor allem im Osten
werden Lehrer nicht mehr verbeamtet - mit der Folge, dass sie auch streiken
dürfen.Die Zustimmung der GEW, so berichtete ihre Verhandlungsführerin Ilse
Schaad, habe jedenfalls auf der Kippe gestanden. Der Abschluss gehe
zulasten der höheren Gehaltsgruppen. Das liegt an der komplizierten
Regelung des Sockelbetrages von 40 Euro, wovon 20 Euro aus dem Topf der
2006 vereinbarten Leistungsbezahlung kommen. Würde die alte Regelung der
Leistungszulage angewandt, hätten die oberen Gehaltsgruppen davon mehr als
von einem Sockelbetrag, der vor allem den unteren Lohngruppen zugute
kommt.Von einer Leistungsbezahlung, die vor Jahren noch das Ziel der
Gewerkschaften für die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes
war, hat man sich in dieser Tarifrunde wieder verabschiedet. Im Mai 2006
war für die Länder wie zuvor schon für Bund und Kommunen eine
Leistungsbezahlung vereinbart worden. Ab 1. Januar 2007 war zunächst ein
Leistungsentgelt von einem Prozent des Monatsgehalts vorgesehen, das
stufenweise auf acht Prozent steigen sollte. Das habe sich, ist jetzt zu
hören, nicht bewährt. Das Leistungsentgelt wird somit mit Wirkung vom 1.
Januar 2009 wieder gestrichen.

nterumsyne

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